Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein im Wartburgkreis und Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens - nachgefragt

Bereits mit der Kleinen Anfrage 7/2313 habe ich die Anklageerhebung gegen den Ersten Beigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein sowie die Einleitung von beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren durch den Landrat des Wartburgkreises hinterfragt. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat nicht beziehungsweise nur ausweichend geantwortet. Mehrere Fragen sind noch offengeblieben.

DS 7/5335