Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bekanntmachung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vogtei (Unstrut-Hainich-Kreis)

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vogtei (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde nach unserer Kenntnis im Dezember 2015 durch Ersatzvornahme der Rechtsaufsicht beschlossen. Nach unseren Informationen wurde die Satzung aber nicht ortsüblich bekanntgemacht. Wenn dem so wäre, wäre die Satzung nie in Kraft getreten, weil dazu zwingend die öffentliche Bekanntmachung zählt, auch wenn es sich um eine Ersatzvornahme handelt. Die öffentliche Bekanntmachung muss nach den Bestimmungen der Hauptsatzung erfolgen. Die Gemeinde Vogtei und der Unstrut-Hainich-Kreis unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

DS 7/1953