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Mittelabruf des Wartburgkreises zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten und deren Schutz vor einer Corona-Infektion

Der Thüringer Landtag hat mit dem Sondervermögen "Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds" unter anderem im Wirtschaftsjahr 2020 insgesamt 13,35 Millionen Euro als Zuweisungen an die Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus bereitgestellt. Der Mittelabruf erfolgte auf Antrag durch die Kommunen.
Der Wartburgkreis ist nach unserer Ansicht seit Jahren für seine äußerst restriktive Haltung gegenüber Geflüchteten bekannt. Es stellt sich nach unserer Auffassung die Frage, ob und inwieweit der Wartburgkreis dem Schutz von Geflüchteten ausreichend Beachtung schenkt.
Die Bewirtschaftung des Sondervermögens durch die Landesregierung unterliegt der Kontrolle des Landtags.

DS 7/3076