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Verpflichtung der Gemeinde Katzhütte zur Erhöhung des Kostendeckungsgrads für den Kindergarten wegen Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung

Die Gemeinde Katzhütte befindet sich seit einigen Jahren in der Haushaltssicherung und ist auf Bedarfszuweisungen angewiesen. Der aktuelle Entwurf der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sei nach gegenwärtiger Lage nicht durch die zuständige Kommunalaufsicht des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt genehmigungsfähig. Unter anderem fordert die Kommunalaufsicht nach unserer Kenntnis eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Kindergartens auf mindestens zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt. Eine solche Auflage zur Bewilligung von Bedarfszuweisungen sieht die aktuelle Fassung der Verwaltungsvorschrift (VV-Bedarfszuweisungen) nicht vor.

DS 7/2522