Straßenausbaumaßnahmen in Neuhaus am Rennweg, Ortsteil Piesau
Die ehemals selbständige Gemeinde Piesau hat vor der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 eine Straßenausbaumaßnahme in der Ortslage "Im Winkel" durchgeführt. Um diese Maßnahme realisieren zu können, insbesondere um Straßenbreiten und Gehwege normgerecht herstellen zu können, mussten vor der Baumaßnahme entsprechende Grundstücke angekauft werden. Die der Planung zugrunde liegende Kostenschätzung schließt den Grunderwerb mit ein. Der Ankauf der erforderlichen Grundstücke erfolgte nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz.
Der Abschluss der Baumaßnahme erfolgte im Jahr 2018, wonach das Vorhaben grundsätzlich der Möglichkeit unterfällt, die privaten Grundstückseigentümer mittels Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Aufwand der Gemeinde konkret beziffert werden kann, um den umlagefähigen Aufwand für das jeweilige Grundstück ermitteln zu können. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme waren noch nicht alle Grundstücke durch die Gemeinde erworben worden.
Die letzten zwei Grundstücke wurden erst im zweiten Halbjahr 2019 durch die Gemeinde Neuhaus am Rennweg, in die die Gemeinde Piesau mit Wirkung vom 1. Januar 2019 eingegliedert wurde, erworben. Es ist fraglich, ob und inwieweit die Kosten des Grunderwerbs aller Grundstücke "Im Winkel" vor Beendigung der Maßnahme hätten feststehen müssen.