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Vorschläge der Landesregierung für einen zu bildenden Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge

Hinweis: Aufgrund der pandemischen Lage haben sich die Landtagsfraktionen dazu entschlossen, zur Sitzung am 18.12.20 keine mündliche Fragestunde durchzuführen und alle Anfragen schriftlich durch die Landesregierung beantworten zu lassen.

Im Entwurf des Landeshaushaltes 2021 sind auf Vorschlag der Landesregierung bis zu fünf Millionen Euro für einen zu bildenden Härtefallfonds vorgesehen, mit dem besondere Härten im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Jahresanfang 2019 abgemildert werden sollen. Zur praktischen Umsetzung der im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel ist eine Ausführungsvor-schrift der Landesregierung erforderlich. Bisher liegt lediglich ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vor, der eine Kappung der Beitragshöhe bei 2.000 Euro vorsieht.
Der Vollzug des Landeshaushaltes soll ab 1. Januar 2021 wirksam werden, weshalb zeitnah eine Ausführungsvorschrift der Landesregierung in Kraft gesetzt werden muss.

DS 7/2420