„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen

Während der Landtagssitzung wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Diese soll die notwendigen Strukturen schaffen, um die Krankenhausreform der Bundesebene reibungslos in Thüringen implementieren zu können. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt diese frühzeitige Strukturanpassung: Weiterlesen

Zum diesjährigen Workers Memorial Day unter dem Motto „The Climate Crisis and Workers’ Health“ äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Folgen des Klimawandels sind tagtäglich und überall spürbar. Die Hitzetage in Thüringen nehmen jedes Jahr zu. Bereits jetzt und zukünftig noch viel stärker gilt für die Unternehmen in der Baubranche, Klimaschutz und Arbeitsschutz zusammenzudenken; denn die Beschäftigten im Straßenbau oder auf den Baustellen sind den klimatischen Belastungen oftmals schutzlos ausgesetzt. Profite auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten des Arbeitsschutzes werden weiterhin viel zu häufig nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv durch die Unternehmen in der Bau-, Agrar-, oder Forstwirtschaftsbranche vorangetrieben und toleriert.“ Weiterlesen