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Preiserhöhung für Bus ist falsches Signal zur falschen Zeit

„Die Entscheidung, die Busfahrpreise im Wartburgkreis nächstes Jahr zu erhöhen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Der Kommunalpolitiker hatte im Kreistag am Mittwochabend deutlich gemacht, dass die Menschen durch steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln, Mittagessen in den Schulen und Kindergärten sowie mit Blick auf bevorstehende Erhöhungen der Kindergartengebühren bereits enorm belastet seien. Die meisten Nutzer:innen des Busverkehrs hätten keine Alternativen, um den höheren Preisen zu entgehen. Oftmals seien sie ohnehin diejenigen, die mit ihrem verfügbaren Monatsbudget streng kalkulieren müssten. Insofern seien Aussagen, dass ein paar Wochen nach den Preiserhöhungen die Anzahl der Fahrgäste wieder das frühere Niveau erreichen würden, ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Wer auf den Bus angewiesen ist, hat schlichtweg keine Möglichkeit, der Preiserhöhung zu entgehen. Anders sieht es bei den Kreistagsmitgliedern aus, die selbst nicht Bus fahren und sich die Fahrtkosten mit dem Auto vom Landratsamt – also auch den Steuerzahler:innen – erstatten lassen können. Damit hat der Kreistag die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung weiter erhöht“, stellt der Linkspolitiker dar.

Aus Sicht von Bilay hätte es zur Preissteigerung eine Alternative gegeben, indem der Wartburgkreis seinen Zuschuss zum Busverkehr im kommenden Jahr erhöht. Hierzu sei es notwendig, auch darüber zu diskutieren, die Einnahmen des Kreises zu erhöhen. Aus Sicht des LINKEN sei es deshalb falsch gewesen, dass der Kreistag zuvor eine Gewinnausschüttung aus der Sparkasse abgelehnt habe. „Die Sparkasse ist eine kommunale Bank, die Gewinne erwirtschaftet. Selbst unter Berücksichtigung aller Vorschriften, einen bestimmten Betrag der Rücklage zuzuführen, um für künftigen Krisen gewappnet zu sein, hätten in den letzten Jahren regelmäßig rd. 1,7 Mio. Euro an den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach ausgeschüttet werden können. Deshalb ist es fragwürdig, auf der einen Seite zu jammern, dass die Kommunen kein Geld haben, um politische Entscheidungen für die Menschen in der Region treffen zu können, während gleichzeitig kommunales Vermögen der Diskussion und Entscheidung im Kreistag vorenthalten wird“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.

Nach Auffassung von Bilay sei es auch unsensibel gewesen, am Abend der Entscheidung von Bund Ländern für eine Nachfolgereglung zum 9 Euro-Ticket die Preiserhöhung durchzusetzen. Das 9 Euro-Ticket habe gezeigt, dass die Angebote des Öffentlichen Personennahverkers genutzt würden, wenn sie attraktiv seien. „Zur Attraktivität gehören eine gute Anbindung der unterschiedlichen Verkehre, schnelle Verbindungen, gute Linien und auch ein guter Preis. Jetzt an der Preisschraube zu erhöhen, hat nicht für mehr Attraktivität gesorgt, sondern zu mehr Verunsicherung geführt“, stellt abschließend Sascha Bilay fest.