Unterschriftenaktion für Petition „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ erfolgreich

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete für Gotha und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sascha Bilay.

Ausgangspunkt der Petition ist eine kommunale Straßenbaumaßnahme in Langewiesen, deren Abrechnung nun der Stadt Ilmenau im Zuge der Eingemeindung obliegt. Im konkreten Fall müssen Anwohner mehr als 20.000 Euro an die Stadt zahlen, obwohl der Landtag schon 2019 die Kostenbeteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger per Gesetz abgeschafft hatte. Für eine Übergangszeit von vier Jahren können noch Geldforderungen durch die Kommunen geltend gemacht werden. Auch im Kreis Gotha sind in mehreren Kommunen Beitragsforderungen angekündigt. „Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung wurde den Betroffenen auch eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Zu Recht mahnen die Betroffenen an, dass das Land seine Versprechen einhält und nicht die politische Glaubwürdigkeit verspielt“, betont der Parlamentarier Bilay.

Die Petition wird derzeit im zuständigen Petitionsausschuss des Landtages bearbeitet. Der Ausschuss kann zur Aufklärung der Sachlage auch eine öffentliche Anhörung durchführen. Diese Anhörung wird allerdings zur Pflicht, wenn mindestens 1.500 Unterstützungsunterschriften innerhalb von sechs Wochen gesammelt werden. Diese Hürde ist nun erfolgreich genommen worden. „Die mündliche Anhörung, die zudem öffentlich stattfinden muss, ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Dann muss auch der Innenminister, der selbst Mitglied des Stadtrates Friedrichroda und des Kreistages ist, erklären, weshalb er trotz eines Beschlusses von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU im Landtag den Härtefallfonds nicht realisiert hat“, unterstreicht abschließend der Linkspolitiker Bilay.