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irritierende Vorgänge um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung

SaschaBilayPressemitteilungenWartburgkreis

Zu den Vorgängen um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung erklären Kati Engel, LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, und Sascha Bilay, LINKE-Landtagsabgeordneter und früherer langjähriger Büroleiter der Eisenacher Oberbürgermeisterin:

„Dass nunmehr öffentlich wurde, dass Herr Dr. Heidenreich die Wahl angenommen hat, wirkt befremdlich. So war es doch augenscheinlich, dass es das Ansinnen des Wahlvorschlages war, einen Keil in die Stadtverwaltung zu treiben. Daher wäre die Ablehnung der Wahl folgerichtig gewesen. Nicht zuletzt weil die Wahl mit den Stimmen von NPD und AfD zustande gekommen ist. Ein kulturvoller Mensch mit standhafter Haltung hätte deshalb die Annahme der Wahl konsequenter Weise verweigern müssen. Die Eisenacher SPD hat bewusst die Zustimmung der Rechtsextremen und NSU-Unterstützer im Stadtrat einkalkuliert.

Die Vorgänge um die Wahl eines städtischen Vertreters in das Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung sind irritierend. Ausdrücklich wurde mit parteipolitischen Absichten das Ziel verfolgt, die Oberbürgermeisterin in ihrem Amt zu beschädigen. Schaden wurde jedoch der gesamten Stadt zugefügt. Erneut blickt die Landespolitik mit Unverständnis auf Eisenach. Wir appellieren an den Stadtrat, sich an denjenigen erfolgreichen Kommunen in Thüringen zu orientieren, die gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen und dadurch wichtige Vorhaben realisieren. Unterschiedliche politische Auffassungen sind auch in der Kommunalpolitik ausdrücklich gewünscht, wenn es um Sachfragen geht. Die Grenze ist jedoch erreicht, wenn sich politische Aktivitäten darauf beschränken, einzelne Personen und Ämter zu beschädigen. Der Stadtrat von Eisenach verfängt sich erneut in einer inneren Blockade, wie sie die Stadtpolitik bis 2012 zum Nachteil von Eisenach geprägt hat.“