Herzlich willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam LINKE Politik zu machen. Auf meiner Homepage können Sie sich fortlaufend über aktuelle kommunal- und landespolitische Themen aus Thüringen informieren.

aktuelle Meldungen

LINKE im Kreistag fordert Senkung der Kreisumlage

SaschaBilayAufmacherPressemitteilungenWartburgkreis

„Der Wartburgkreis bekommt in diesem Jahr zusätzlich 7,7 Mio. Euro, mit denen er bisher nicht rechnen konnte. Der Haushalt für 2023 wurde allerdings bereits beschlossen. Das bedeutet, dass die neuen Gelder tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir wollen erreichen, dass diese Mittel nicht im Sparstrumpf des Landrates landen, sondern vollständig an die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet weitergereicht werden. Deshalb wollen wir die Kreisumlage entsprechend senken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay.

Der Landtag hatte im Laufe des Jahres mehrere Gesetzespakete beschlossen, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen. So erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 47,2 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, wovon 2,3 Mio. Euro auf den Wartburgkreis entfallen. Des Weiteren bekommt der Kreis 4,4 Mio. Euro aus dem Landespaket zur Unterstützung der gestiegenen Energiepreise. Drittens stehen zusätzlich 1 Mio. Euro aus dem Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen an. Dieses Programm werde aber derzeit wegen der zu geringen Nachfrage nicht vollständig ausgeschöpft. So würde beispielsweise die Stadt Eisenach nach der Rückkehr in den Wartburgkreis keine Bedarfszuweisungen mehr benötigen. „Alles in allem werden beim Landkreis 7,7 Mio. Euro zu Buche schlagen, mit denen zum Jahresanfang nicht zu rechnen war. Diese Gelder sollten deshalb eins zu eins an die Mitgliedskommunen durchgereicht werden, weil sonst die Kreisumlage, die die Gemeinden und Städte abführen müssen, zu hoch angesetzt wäre. Wir reden hier im Schnitt über 48 Euro pro Einwohner. Für die beiden Städte Eisenach und Bad Salzungen wären das immerhin 2 Mio. Euro bzw. 1 Mio. Euro“, rechnet der Linkspolitiker vor.

Bilay verweist darauf, dass die Kreisumlage im letzten Jahr lediglich eine Prognose gewesen sei. Da sich die Einnahmesituation des Kreises durch die höheren Landeszuweisungen deutlich verbessert habe, müsse der Wartburgkreis seine Gemeinden und Städte daran teilhaben lassen. Immerhin war es die Zielstellung des Landtages, durch eine Besserstellung der Kreise die kommunalen Haushalte in Summe zu entlasten. „In schwierigen Zeiten kommt es darauf an, solidarisch miteinander umzugehen. Diese Solidarität gilt auch für die kommunale Ebene. Eine Entlastung der Haushalte in den einzelnen Ortschaften ist deshalb angezeigt. Der Wartburgkreis darf sich nicht auf Kosten seiner Mitgliedskommunen ungerechtfertigt bereichern“, betont abschließend Sascha Bilay.