Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Zu dieser Thematik wurden bereits Anfragen an die Landesregierung gestellt, um valide Daten zu erhalten (vergleiche Drucksachen 6/7062 und 7/2122). Es macht sich erforderlich, das Thema auch über einen längeren Zeitverlauf hin zu betrachten. DS 7/3006 Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen unterhält eine Vielzahl von Landesbehörden, die dezentral in Thüringen verteilt sind. Damit verfolgt das Land die Zielstellung, alle Landesteile annähernd gleichmäßig durch Vorhalteleistungen von öffentlicher Infrastruktur und Landespersonal zu fördern. Die Ansiedlungspolitik ist damit ein Teil der Strukturpolitik des Landes. Aus den Veröffentlichungen des Thüringer Landesamts für Statistik geht hervor, dass eine Verteilung von Landesbehörden und deren Personal höchst unterschiedlich ausfällt. Zu dieser Thematik wurden bereits Anfragen an die Landesregierung gestellt, um valide Daten zu erhalten (vergleiche Drucksachen 6/7062 und 7/2122). Es macht sich erforderlich, das Thema auch über einen längeren Zeitverlauf hin zu betrachten. DS 7/3007 Weiterlesen

Der Rennsteig ist einer der bekanntesten und am stärksten begangenen Wanderwege Deutschlands und damit ein touristisches Aushängeschild Thüringens. Das Land hatte deshalb zurückliegend zahlreiche Anstrengungen unternommen, den Rennsteig weiter zu ertüchtigen, zu entwickeln und zu vermarkten. Insbesondere die aktuelle Pandemie eröffnet neue Möglichkeiten der touristischen Nutzung. Das Land hat mit seiner "Tourismusstrategie Thüringen 2025" seinen Plan zur touristischen Entwicklung des Landes vorgelegt. Der Rennsteig nimmt dabei neben den Städten Eisenach, Erfurt und Weimar eines von vier Schwerpunktthemen ein. Als ein großes Hemmnis für die Entwicklung des Rennsteigs wird dabei angesehen, dass bei Übernachtungen und Gastronomie ein niedriges Preissegment vorhanden ist, welches geringe Erträge und somit kaum Spielräume für Investitionen erwarten lässt. Damit würde sich der Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen in der Bundesrepublik weiter erhöhen. Bei einer Wanderung auf dem… Weiterlesen

Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises hat am 23. Dezember 2020 die Haushaltssatzung samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Der Kreis hat dabei eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 7,48 Millionen Euro einkalkuliert. Einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 23. Dezember 2020 zufolge habe nach Aussage des Landrats des Unstrut-Hainich-Kreises zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Kreistag bereits eine Zusage des Landes für die Bedarfszuweisung vorgelegen. Die Landesregierung beziehungsweise nachgeordnete Behörden sind auf Grundlage von § 24 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) ermächtigt, Bedarfszuweisungen zu bewilligen. Die Ausführung dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unterliegt der Kontrolle des Landtags. DS 7/2749 Weiterlesen

§ 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen 2020 bis spätestens 30. November 2019 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein. DS 7/2852 Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis bestehen in den 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten derzeit gegenwärtig lediglich zwölf Frauenhäuser in Thüringen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, entsprechende Angebote vorzuhalten, gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Im Landeshaushalt sind für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 974.400 Euro vorgesehen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach der Thüringer Verordnung zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vom 7. Dezember 2007 (GVBI. Nr. 13, S. 297-298), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2019 (GVBI. Nr. 14, S. 563). Die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Landesregierung unterliegt der Kontrolle des Landtags. DS 7/2724 Weiterlesen

Im Landesentwicklungsbericht Thüringen 2020 informiert das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft über aktuelle Entwicklungen der Raumordnung und Landesplanung. Rechtliche Grundlage für die politische Steuerung der Raumordnung und Landesplanung ist das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025. Im aktuellen Bericht wird auch auf die Entwicklung von Oberzentren in den benachbarten Bundesländern Niedersachsen, Hessen, Bayern und Sachsen eingegangen. Diese Oberzentren entfalten eine ausstrahlende Wirkung über die Landesgrenzen hinaus. So strahlen das Oberzentrum Göttingen insbesondere in das Eichsfeld, das Oberzentrum Fulda in die Wartburgregion, die Oberzentren Bad Neustadt an der Saale und Coburg in den gesamten Südthüringer Raum, das Oberzentrum Hof in den Saale-Orla-Kreis sowie die Oberzentren Zwickau und Leipzig in das Altenburger Land aus. Es ist zu vermuten, dass die Sogwirkung auf den Ostthüringer Raum durch die Thüringer Oberzentren Jena und Gera… Weiterlesen

Mit der Kleinen Anfrage 7/1270 haben wir uns dem Thema von Frauen als kommunale Beigeordnete gewidmet. Mit der Anfrage wurde die Hoffnung verbunden, einen umfassenden Überblick zu erhalten, in welchem Umfang das Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf kommunaler Ebene Beachtung findet. In Drucksache 7/2107 "antwortet" das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für die Landesregierung, dass ihm "keine belastbaren und vollständigen statistischen Erhebungen vorliegen, welche eine Beantwortung der Fragestellungen zuließen." Die Thüringer Kommunen unterliegen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und im Rahmen der geltenden Gesetze der Verwirklichung des in der Verfassung verankerten Ziels zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Thüringer Gleichstellungsgesetz konkretisiert dieses Staatsziel auch für die Kommunen. Die Umsetzung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes unterliegt der Kontrolle des Landtags. DS… Weiterlesen

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind gemäß § 3 Abs. 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Zur Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Regelfall einen Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit gebildet. Die daraus resultierenden Rechte und Pflichten auch für die Grundstückseigentümer, Mieter, Gewerbetreibenden und andere sind in Satzungen geregelt. Besonders relevant sind dabei die jeweiligen Gebührensatzungen. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Satzungen ergeben sich aus dem Thüringer Kommunalabgabengesetz. Die Ausgestaltung dieser Satzungen unterliegt im Rahmen der Gesetze der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und kreisfreien Städte unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. DS 7/2649 Weiterlesen

Laut § 2 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung sollen Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind oder für die eine erfüllende Gemeinde Aufgaben wahrnimmt, zur Gewährleistung der Aufgaben der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung und -reinigung einem Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehören. Uns liegen Informationen vor, dass die Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück für die Gemeinde Büchel Vorausleistungsbescheide für Abwasser verschickt. Entgegen der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung gehört offensichtlich die Gemeinde Büchel keinem Zweckverband nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Gewährleistung der Abwasserbeseitigung und -reinigung an. Darauf weist auch eine entsprechende Information auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück hin. Die Gemeinde Büchel und die Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.… Weiterlesen