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Höhe des Kostenersatzes bei erfüllenden Gemeinden in den Jahren 2018 und 2019 nach § 51 Abs. 1 Thüringer Kommunalordung (ThürKO)

§ 51 Abs. 1 ThürKO regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Gemeinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde). Nach §51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die Wahrnehmung der ihr übertragenen... Weiterlesen


Höhe der Verwaltungsgemeinschaftsumlagen in den Jahren 2018 und 2019

Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzungen/Haushaltspläne der Verwaltungsgemeinschaften. Diese Umlage ist... Weiterlesen


Live-Übertragung von Sitzungen des Gemeinderates/Stadtrates/Kreistages im Internet

Der erste Beigeordnete des Ilm-Kreises hat im Kreisausschuss am 20. November 2019 erklärt, dass eine Live-Übertragung von Sitzungen des Kreistages im Internet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Gleichzeitig hat der erste Beigeordnete auf die bereits bestehenden Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates in Erfurt und Jena hingewiesen. Neben... Weiterlesen


Verwendung von kommunalen Hoheitszeichen durch Fraktionen

Gemeinden, Städte und Landkreise können gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eigene Hoheitszeichen (Wappen, Flaggen) führen. Die Verwendung dieser Hoheitszeichen durch Dritte unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 7 Abs. 2 ThürKO. Gemeinden, Städte und Landkreise regeln das Verfahren zur Beantragung, Genehmigung und Verwendung... Weiterlesen


Landesförderung für Thüringer Betriebsstätten der Firma Wiegand-Glas GmbH

Die Firma Wiegand-Glas GmbH mit Sitz in Steinbach am Wald (Bayern) unterhält auch mehrere Betriebsstätten in Thüringen, so zum Beispiel in Schleusingen, Ernstthal und Großbreitenbach. Am Standort Groß-breitenbach ist auch ein Tochterunternehmen der Wiegand-Glas GmbH, die PET-Verpackungen GmbH Deutschland, ansässig. Das Unternehmen kritisierte die... Weiterlesen


Ausschüttungen kommunaler Sparkassen an Landkreise und kreisfreie Städte

Gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz können die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen auf Vorschlag des Vorstands entscheiden, dass ein Teil des Jahresüberschusses an den Träger auszuschütten ist, sofern der Verlustvortrag aus dem Vorjahr ausgeglichen und mindestens ein Viertel des verbleibenden Betrags der Rücklage zugeführt wurden, sofern diese... Weiterlesen


Vorbereitungsstand zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht in den Kommunen

Seit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag konnten die Kommunen im Rahmen des Optionsmodells zunächst bis zum Jahr 2020 von der Umsatzsteuerverpflichtung befreit werden. Ab 1. Januar 2021... Weiterlesen


Mitwirkung von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen bei der Festsetzung des Tagungsortes von Gremiensitzungen

Gemäß § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beruft der Bürgermeister den Gemeinderat zu den Sitzungen ein. § 35 ThürKO enthält allerdings keine Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich der Festlegung der Tagungszeit und des Tagungsortes. Hinsichtlich der Sitzung der Ausschüsse eines Gemeinderates obliegt es dem Vorsitzenden, zur Tagung einzuberufen... Weiterlesen